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23/9/2009
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Verhärtete Fronten in Honduras
Keine Bewegung im Honduras-Konflikt: Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya weist ein Gesprächsangebot der Interimsregierung um Roberto Micheletti zurück. Unterdessen verlangt Brasilien eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.
Zwei Tage nach der überraschenden Rückkehr des gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya nach Honduras hat Interimspräsident Roberto Micheletti sich am Dienstag zu einer Unterredung mit Zelaya bereit erklärt, wenn dieser das Datum für die Präsidentenwahl Ende November akzeptiere: „Ich bin zu Gesprächen darüber bereit, wie die Krise im Rahmen der Verfassung beigelegt werden kann“, teilte Micheletti in einer Erklärung mit. Die Krise müsse zu einem Ende kommen. Zelaya wies das Angebot zurück und forderte die umgehende Rückkehr in sein Amt. Er beschuldigte Micheletti, eine „unterdrückerische und kriminelle Diktatur“ zu errichten.
Zuvor war es in der Hauptstadt Tegucigalpa rund um die brasilianische Botschaft, in der sich Zelaya aufhält, zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Rund zwei Dutzend Menschen wurden dabei verletzt. Die brasilianische Regierung beantragte daraufhin eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Brasiliens UN-Botschafterin schrieb in einem Brief an die Mitglieder des Gremiums, ihr Land sorge sich um die Sicherheit des gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya sowie um die des Botschaftspersonals. In der diplomatischen Vertretung halten sich rund 60 Menschen auf. Die Behörden stellten der Botschaft am Dienstag phasenweise die Wasserversorgung ab und kappten die Telefonleitungen. Die Polizei nahm nach Angaben des Innenministeriums 174 Demonstranten fest. Ein von Radio Globo interviewter Arzt sprach von 18 Menschen, die wegen Verletzungen im Krankenhaus behandelt worden seien.
Unterdessen wurde die Ausgangssperre erneut um zwölf Stunden bis Mittwoch früh um sechs Uhr Ortszeit ausgeweitet. Die Interimsregierung will so verhindern, dass sich Zelaya-Anhänger in der Hauptstadt konzentrieren. Wie schon am Dienstag bleiben die Geschäfte, Büros, Flughäfen und Schulen geschlossen. Nur die Krankenhäuser und Ambulanzen sowie die Medien stellten ihren Betrieb nicht ein.
Zelaya, gewählt als liberaler Präsident, schloss sich vor zwei Jahren dem linken Lager um Venezuelas Staatschef Hugo Chávez an. Er war am 28. Juni gestürzt worden, weil er mit einer Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit anstrebte. Nach der geltenden Verfassung darf Zelaya bei der bevorstehenden Präsidentenwahl am 29. November nicht kandidieren.
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19/9/2009
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Forsa-Umfrage sieht Schleswig-Holsteins CDU nur noch bei 31 Prozent
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Gut eine Woche vor der Landtagswahl muss sich die CDU in Schleswig-Holstein Sorgen um den erhofften Wahlsieg machen. Wenn
an diesem Sonntag Wahl wäre, hätte ein Linksbündnis aus SPD,
Linkspartei, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) mit 48
Prozent einen Vorsprung von einem Prozentpunkt vor einer schwarz-gelben
Koalition. Das berichteten die „Lübecker Nachrichten“ vorab unter
Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage. Für die
CDU ermittelten die Meinungsforscher 31 Prozent. Dies sei für die Union
das schlechteste Umfrageergebnis der vergangenen Monate. Gegenüber
einer Forsa-Umfrage vor acht Wochen stürzt die Partei um sieben
Prozentpunkte ab. Die SPD würde demnach 26 Prozent holen (minus ein
Prozentpunkt),die FDP 16 Prozent (plus zwei), die Grünen elf Prozent
(plus drei).Die Linke würde sechs Prozent (plus eins) auf sich
vereinen, der SSW kletterte auf fünf Prozent (plus eins). Allerdings
ist laut Forsa sieben Tage vor der Wahl noch fast jeder Dritte
unentschlossen, wo er sein Kreuz macht.
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